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Pressemitteilung der BPJS


1 Bilder Pressemitteilung der BPJS
Nachdem hier ja bereits gestern über die geplante Verschärfung der Jugendschutzgesetzes berichtet wurde, hier nun die offizielle Pressemitteilung der (noch) BPJS:

Pressestelle BMFSFJ

Pressemitteilung Nr. 412
Veröffentlicht am 8. Mai 2002

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Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche
vor Gewalt

Neuregelung des Jugendschutzgesetzes im Kabinett
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Heute hat das Bundeskabinett der Neuregelung des Jugendschutzgesetzes,
die von Bundesministerin Bergmann vorgelegt wurde, zugestimmt.

"Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist uns ein zentrales
Anliegen. Mit der heute im Kabinett behandelten
Jugendschutz-Neuregelung wird er deutlich verbessert", erklärt die
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr.
Christine Bergmann. "Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen
Veränderungen und der rasanten Entwicklung der Medien ist eine
Neuordnung des Jugendschutzes notwendig geworden. Gerade im
Jugendmedienschutz gibt es Schwachstellen aufgrund zersplitterter
Jugendschutzregelungen und uneinheitlicher Aufsichtsstrukturen.
Deshalb müssen die Bund-Länder-Zuständigkeiten neu geordnet werden.
Mit dem Gesetzentwurf liegt nun ein einheitlicher und praktikabler
Ordnungsrahmen für den Jugendschutz vor."

Mit der Jugendschutz-Neuregelung werden das Gesetz zum Schutze der
Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) und das Gesetz über die
Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) zu
einem einheitlichen Jugendschutzgesetz (JuSchG) zusammengeführt.
Bisher galt: Das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit
regelt

den Zugriff von Kindern und Jugendlichen auf Alkohol, das Rauchen von
jungen Menschen unter 16 Jahren in der Öffentlichkeit sowie den
Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in Gaststätten und die
Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen und Filmvorführungen. Das Gesetz
über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte
behandelt den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Medien; d. h.
Büchern, Zeitschriften, Tonträgern und Internet. Jugendgefährdende
Medien werden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften
indiziert, um sie für Kinder und Jugendliche unzugänglich zu machen.

Die zentralen Punkte der Neuregelung des Jugendschutzgesetzes

* Die bisher geltende Unterscheidung in Teledienste (Zuständigkeit
des Bundes) und Mediendienste (Zuständigkeit der Länder) wird
aufgehoben. Künftig wird zwischen Telemedien (alle neuen Medien)
und Trägermedien (Offline-Medien: Bücher, Musik-CDs,
Videokassetten, CD-ROMs und DVDs) unterschieden.
* Analog zu der Alterskennzeichnung von Filmen und Videofilmen
werden in Zukunft auch Computerspiele und Bildschirmspielgeräte
mit einer Alterskennzeichnung versehen und für Kinder und
Jugendliche nur entsprechend dieser Alterskennzeichnung
freigegeben.
* Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (bislang:
Schriften) kann alle herkömmlichen und auch alle neuen Medien
indizieren. Die Bundesprüfstelle nimmt die Aufgabe wahr,
jugendgefährdende Inhalte in Online-Medien mit Ausnahme des
Rundfunks festzustellen. Sie hat dafür die Stellungnahme der
"Kommission für Jugendmedienschutz" (KJM), der zentralen
Aufsichtsstelle der Länder, einzuholen.
* Das Indizierungsverfahren der Bundesprüfstelle wird neu
geregelt. Künftig kann die Bundesprüfstelle auch ohne Antrag
tätig werden, um zu gewährleisten, dass möglichst alle
jugendgefährdenden Angebote in die Liste der Bundesprüfstelle
aufgenommen werden.
* Für Kinder und Jugendliche wird der Zugriff auf schwer
jugendgefährdende Medien, insbesondere die mit
Gewaltdarstellung, verboten. Schon ohne Indizierung durch die
Bundesprüfstelle sollen Trägermedien, die den Krieg
verherrlichen, die Menschen in einer die Menschenwürde
verletzenden Weise darstellen oder Jugendliche in
geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen, mit weitreichenden
Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten belegt werden.
* Zum bisher geltenden Verbot des Rauchens in der Öffentlichkeit
für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren kommt ein Verbot der
gewerblichen Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche
unter 16 Jahren. Zigarettenautomaten müssen so gesichert werden,
dass Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren der Zugang zu
Zigaretten nicht möglich ist.
* Werbefilme für alkoholische Getränke und Tabakwaren dürfen nur
noch für Jugendliche ab 16 Jahren freigegeben werden, damit
junge Menschen nicht zum Alkohol- und Tabakkonsum animiert
werden. Das heißt, diese Werbefilme dürfen im Kino nur
Jugendlichen über 16 Jahren gezeigt werden.

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